Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylbLG § 3
  Kostenentscheidung, SGB VIII, Vorbezugsdauer, Vorbezugsfrist, Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Verfassungsmäßigkeit, außergerichtliche Kosten, Grundleistungen, Kinder- und Jugendhilfe, Analogleistungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - L 20 AY 93/12

  Im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG (Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 und 2/11) wurde das Berufungsverfahren wieder aufgenommen.

  Diese Situation entsprach derjenigen der (minderjährigen) Klägerin im bundesverfassungsgerichtlichen Verfahren 1 BvL 2/11: Diese verfügte ebenfalls über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2009 - L 8 R 203/08

  Rentenversicherung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - L 20 AY 93/12

  Der Regelung des § 63 Abs. 1 SGB X sei zu entnehmen, dass notwendige Aufwendungen im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nur erstattet werden müssten, wenn der Widerspruch erfolgreich gewesen sei (Bezugnahme auf Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.06.2009 - L 8 R 203/08).

  Denn - anders als bei § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X (vgl. dazu z.B. Beschluss des erkennenden Senats vom 31.03.2014 - L 20 AY 70/13 B) - sind im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 193 Abs. 1 SGG nicht nur der bloße Erfolg des Rechtsmittels, sondern auch die weiteren Umstände, die zur Erhebung der Klage bzw. zu deren Erledigung geführt haben, zu berücksichtigen (s.o. eingangs zu b;… vgl. auch Leitherer a.a.O. Rn. 12b m.w.N.; auch das - von der Beklagten zu Stützung ihrer Ansicht herangezogene - Urteil des 8. Senats des erkennenden Gerichts vom 03.06.2009 - L 8 R 203/08 weist in Rn. 29 ausdrücklich darauf hin).

• BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - L 20 AY 93/12

  Ohnehin ist geklärt, dass Zeiten des Leistungsbezugs nach dem SGB VIII - entgegen der Ansicht der Klägerin - die Vorbezugszeit des § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht auffüllen können (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R Rn. 19 ff.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - L 20 AY 70/13

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - L 20 AY 93/12

  Denn - anders als bei § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X (vgl. dazu z.B. Beschluss des erkennenden Senats vom 31.03.2014 - L 20 AY 70/13 B) - sind im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 193 Abs. 1 SGG nicht nur der bloße Erfolg des Rechtsmittels, sondern auch die weiteren Umstände, die zur Erhebung der Klage bzw. zu deren Erledigung geführt haben, zu berücksichtigen (s.o. eingangs zu b;… vgl. auch Leitherer a.a.O. Rn. 12b m.w.N.;… auch das - von der Beklagten zu Stützung ihrer Ansicht herangezogene - Urteil des 8. Senats des erkennenden Gerichts vom 03.06.2009 - L 8 R 203/08 weist in Rn. 29 ausdrücklich darauf hin).